Was sind meine politischen Forderungen?

Systemwechsel in der Politik

Wie kann es sein, dass sich Politiker*innen an Pandemien bereichern (Maskenaffäre der Union), zwielichtige Deals mit einzelnen Unternehmen machen (Klöckner und Nestlé) und Parteispenden für sich beanspruchen (Weidel, AfD)? Wenn Nebentätigkeiten ein höheres Einkommen als ein gut bezahltes Mandat bringen und Parteien durch horrende Spendensummen der Automobilindustrie eventuell zugunsten dieser entscheiden – ist das in Ordnung?
 
Ich finde nicht. Wir brauchen eine neue Politik. Einen Systemwechsel. Das geht nur mit Transparenz. Wir müssen wissen, mit wem sich Politiker*innen treffen, wer an Gesetzestexten mitschreibt und wohin Spendengelder fließen. Nur so kann die Öffentlichkeit die Politik gut kontrollieren und unsachgemäße Deals vermeiden. Ich fordere:
– ein echtes, starkes Lobbyregister
– einen legislativen Fußabdruck
– Die Einschränkung von Partei bzw. Firmenspenden
 
Ich stehe für eine transparente Politik. Dafür braucht es aber einen Machtwechsel. Es ist Zeit für neue Parteien, die mit zukunftsfähigen Ideen für ein besseres morgen kämpfen.

Nachhaltiges Wirtschaften

Das Konzept der Gemeinwohlökonomie beschreibt ziemlich gut, was ich mir von der Wirtschaft der Zukunft wünsche. Anstelle eines stetigen Wirtschaftswachstums soll im Vordergrund stehen, wie ressourcenschonend, sozialverträglich und energieeffizient produziert werden kann. Innovation und Forschung sind dabei wegweisend. Genau so wichtig ist die Förderung regionaler Strukturen. Wir dürfen uns nicht zu abhängig vom Weltmarkt machen. Denn die Folgen der uneingeschränkten Globalisierung sind uns momentan nur allzu deutlich geworden.

Konkret heißt das: Regionale Strukturen fördern, Aufstellung von Gemeinwohlbilanzen, Massive Einsparungen bei Ressourcen/ Energie.

Umwelt

Was hilft uns aller Wohlstand der Welt, wenn wir in einigen Jahrzehnten nicht mehr ansatzweise so gut hier leben können wie wir es momentan tun? Die Wissenschaft ist sich einig, nun müssen alle zusammen helfen, um die Klimakrise zu meistern. Maßnahmen gibt’s unendlich viele. Von der Abschaltung der Kohlekraftwerke bis zur stärkeren Besteuerung des Flugverkehrs.

Auch auf der kommunalen Eben der Städte und Gemeinden kann enorm viel gemacht werden. Alles, was in öffentlicher Hand ist, kann sofort schrittweise ökologischer gestaltet werden. Von regionaler Bioversorgung in Kantinen über Wärmedämmung und Fernwärmekonzepte bis zur Abfallvermeidung gibt es wirklich viele Ansatzwege.

Mobilität

Was ist nachhaltiger und zukunftsfähiger: Mit dem Fahrrad und der Bahn zur Arbeit, oder allein im Auto? Fast jeder hat mittlerweile verstanden, dass wir hier eine Wende brauchen. Die ödp fordert das schon seit Jahrzehnten! Ein paar Radwege reichen da nicht. Wir brauchen eine schnelle Umstellung hin zu mehr Bus, Bahn und Fahrradverkehr.

Konkret: Fahrradkonzept in jeder Stadt, massiver Ausbau an Fahrradwegen, Abstellmöglichkeiten und schrittweise Bevorzugung der Fahrradfahrer in allen Prozessen (momentan wird der PKW Individualverkehr deutlich bevorzugt!)

Busverbindungen auch aufs Land, und das durchgängig und auch am Wochenende. Wiederaufnahme stillgelegter Bahnstrecken. Mehr Zugverbindungen, günstigere Tarife, größere und modernere Züge so bald wie möglich.

Soziales

Wie kann es sein, dass in Deutschland trotz eines der besten Sozialsysteme der Welt immer noch zahlreiche Menschen auf der Strecke bleiben und in Armut leben? Was wir brauchen ist eine echte Förderung für Familien, Kinder und Senioren.

Wir brauchen ein Erziehungsgehalt für Kinder bis zum dritten Lebensjahr, das Eltern ermöglicht, sich zwischen Krippe und Betreuung zu Hause frei zu entscheiden. Zudem eine Einführung einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, das Kinderfreibeträge und ALG II Leistungen ersetzt. Öffentliche Kindergärten müssen gefördert werden.

Für die Höhe der Rente muss die Kinderzahl mit berücksichtigt werden, da Erziehung oft mit weniger Arbeit einhergeht. Kein Rentner soll in Armut leben!